Mit einem Brief wenden sich die Eichsfelder Gr\u00fcnen an den Ministerpr\u00e4sident Th\u00fcringens, Bodo Ramelow zum Theme Gebietsreform. Darin fordern sie einen Neustart des Reformprozesses unter einer h\u00f6heren Einbeziehung der B\u00fcrger.<\/p>\n
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Der Wortlaut des Briefes ist hier wiedergegeben:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow,<\/p>\n
der Kreisvorstand von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Eichsfeld reagiert mit diesem Brief auf die in der Osterferienwoche von Innenminister Poppenh\u00e4ger vorgestellten Details zur Gebietsreform. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns sicher sind, dass die gemachten Vorschl\u00e4ge in dieser Form nicht umsetzbar sind. In der Verantwortung f\u00fcr die Menschen des Landkreises Eichsfeld, aber auch f\u00fcr die Mitb\u00fcrger*innen in Th\u00fcringen bitten wir Sie und die Landesregierung, den Prozess der Gebietsreform neu zu starten!<\/p>\n
Wir bitten Sie dabei sicherzustellen, dass Entscheidungen, die von einer Mehrheit der Menschen mitgetragen werden sollen, nachvollziehbar sind und im Kern auch durch sie in einem intensiven Prozess mit erarbeitet werden k\u00f6nnen. Unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden sehen wir diese Entwicklung einer b\u00fcrgerfreundlichen Gebietsreform nicht mehr gegeben.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich stehen wir als B\u00fcndnisgr\u00fcne im Eichsfeld zu den Aufgaben und Zielen einer Gebietsreform. Wenn wir ein modern organisiertes Land bleiben wollen, m\u00fcssen wir ganz selbstverst\u00e4ndlich Verwaltung in Kommunen und Kreisen effektiver gestalten und damit auf die sich \u00e4ndernde Bev\u00f6lkerungsstruktur reagieren. Unsere Nachbarn in S\u00fcdniedersachen und ganz besonders unsere Freunde im Untereichsfeld leben uns das nun schon seit 1973 erfolgreich vor. Trotzdem haben sie ihre Identit\u00e4t bewahrt und sind ein sehr gewichtiger Bestandteil des Landkreises G\u00f6ttingen. Und die Eichsfeldstadt Duderstadt prosperiert und profitiert von einer weltoffenen Kreisstadt G\u00f6ttingen.<\/p>\n
Auch dem heutigen Landkreis Eichsfeld und besonders seinen Menschen trauen wir zu, mit den Nachbarkreisen Nordhausen, Kyffh\u00e4userkreis und\/oder dem Unstrut-Hainich-Kreis in eine gemeinsame Zukunft zu gehen. Darunter muss eine besondere Identit\u00e4t und Zugeh\u00f6rigkeit nicht leiden, denn am Ende geht es in einem Landkreis um eine demokratische Verwaltung und keine Glaubensgrunds\u00e4tze.<\/p>\n
Wir als gr\u00fcne Eichsfelderinnen und Eichsfelder sehen allerdings mit Sorge, dass das eigentlich nachvollziehbare Projekt \u201eGebietsreform\u201c nicht in der gew\u00fcnschten Form gemanagt wird. Die Menschen und kommunalen Vertreter*innen wurden nicht ausreichend beteiligt und werden jetzt zum wiederholten Male vor vollendete Tatsachen gestellt, die wie zum Beispiel im Fall der jetzt vorgeschlagenen Kreisfreiheit von Weimar und Gera den Korridor des Vorschaltgesetzes durchbrechen. Das ist nicht hinnehmbar und kann so nicht durch das Kabinett gewinkt werden. Zudem sind die Anpassungshilfen f\u00fcr neugegliederte Landkreise v\u00f6llig unzureichend und werden der anstehenden Aufgabe nicht gerecht. Denn die Aufgabe ist einmalig und die Schulden einiger Landkreise sind es leider auch.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr uns als b\u00fcndnisgr\u00fcner Kreisvorstand klar, dass jetzt dringend auf die Bremse getreten werden muss. Wir sind uns sicher, dass Th\u00fcringens B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Neustart bei der Gebietsreform als ein Entgegenkommen auf ihre Bedenken werten. Im 21. Jahrhundert ist auch in Th\u00fcringen eine Gebietsreform machbar, aber sie muss auch den Vorstellungen unserer Zeit von B\u00fcrger*innenbeteiligung und moderner Verwaltung entsprechen. Deshalb appellieren wir an Sie, den 02. Mai als einen neuen Aufbruch zu nutzen.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen die Mitglieder des Vorstandes<\/p>\n
Claudius Hille,\u00a0Thomas Keppler,\u00a0Norbert Sondermann,\u00a0Lothar Wandt<\/p>\n