Von Seiten der CDU in Thüringen wird behauptet (unlängst vom CDU-Kreisgeschäftsführer Gerhard Martin), dass die Thüringer Bündnisgrünen vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgeschlossen hätten. Das ist aber falsch. Die Grünen hatten immer gesagt, dass wegen der Stasi-Belastung von MdL-KandidatInnen auf der Liste der Linken die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken nicht in Frage komme. Das schließt eine Zusammenarbeit aber nicht aus. Denn in der Demokratie kommt es darauf an, die gesellschaftlichen Fragen zu beantworten und um im Meinungsstreit die richtigen Konzepte zu erarbeiten. Und das machen die GRÜNEN mit allen Parteien, die sich uneingeschränkt zu unserem Grundgesetz bekennen.

Es kommt darauf an, Schnittmengen zu finden und Dinge umzusetzen, die für das Land gut sind. Für die Grünen bedeutet das: Ein gerechtes Schulsystem mit längerem gemeinsamen Lernen. 2000 zusätzliche Stellen in den Kita's. Mehr Demokratie im Land. Eine bessere Verkehrspolitik. Die Förderung von Innovationen. Kampf gegen Korruption. Eine Sozialpolitik, die den Namen verdient. Eine Energiewende, die dafür sorgt, dass Energie bezahlbar und sicher ist und der Klimawandel so abgemildert wird, dass uns die schädlichen Auswirkungen nicht eines Tages wirtschaftlich ruinieren. Zudem sind dies alles Punkte, die allen Regionen des Landes nützen und nicht auf einseitige Bevorzugung setzen.

Bei aller berechtigten Kritik an der Linkspartei scheint der Sinn dieser Übung häufig nur die Verunglimpfung zu sein, dass es niemand wage, eine Regierung jenseits der CDU in Angriff zu nehmen.

Gerade wenn diese Kritik von der Union kommt, hast dies einen besonderen Beigeschmack: Beim Blick in die Veröffentlichung der 1980er Jahre fällt auf, welche Kontinuität in der Ost-CDU zu verzeichnen ist und wie staatstragend sich dort mancher gab, der heute noch vorne mitspielt. Aber auch im Westen ist die Vergangenheitsbewältigung nicht immer befriedigend verlaufen. Oder wie hätte es sonst passieren können, dass NS-Marinerichter Hans Filbinger Ehrenvorsitzender der CDU wurde und sogar als Bundespräsident im Gespräch war - und leider gibt es da noch viele andere Beispiele verfehlter Aufarbeitung.

Das sollte berücksichtigt werden, wenn mit dem Finger auf die Linke gezeigt wird und gleichzeitig so getan wird, als sei die CDU 1990 unschuldig und rein vom Himmel gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hoffmeier
(Direktkandidat WK 189, Mitglied Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen)