Kommunalwahlprogramm 2024 für unseren Landkreis Eichsfeld

Wir setzen uns für gesunde und nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung in Schulen ein. Wir erhöhen den Beitrag des Landkreises für Schulverpflegung, damit auch Bio-Produkte angeboten werden können.
Wir wollen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung (Kindergärten, Schulen) animieren und unterstützen, ein regionales, saisonales und umweltfreundliches Angebot zu entwickeln und den Einrichtungen im Kreis Eichsfeld anzubieten.
Wir werben für einen freiwilligen Solibeitrag, um die Finanzierung auf breitere Füße zu stellen. Wir richten einen Fond zur Kofinanzierung für Gemeinschaftsverpflegung ein (in den Eltern, Unternehmen der Region einzahlen können), um das Angebot nachhaltiger und gesünder zu gestalten.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis gentechnikfrei bleibt und glyphosatfrei wird. Wir werben dafür, dass landkreiseigene landwirtschaftliche Flächen nach Kriterien des Gemeinwohls und nach Maßstäben des ökologischen Landbaus verpachtet werden. Wir machen uns generell für eine Gemeinwohlverpachtung bei den Eigentümer*innen von landwirtschaftlichen Flächen stark.
Wir wollen ein insektenfreundlicher Landkreis sein und aktiv den Artenschutz stärken. Somit stehen wir für die Verringerung des Einsatzes synthetischer Pestizide und für die Förderung insektenfreundlicher Alternativen – für eine zukunftsfähige artenfreundliche Landwirtschaft.

Wir brauchen verlässlichen Verkehr! Wir wollen mehr Haltpunkte von Bus und Bahn, bessere Linienverknüpfungen auch über Kreisgrenzen hinaus und eine Streckenreaktivierung von stillgelegten Gleisen. Wir setzen uns für die Optimierung der innerstädtischen Verkehrslinien aufgrund der Entwicklung neuer Wohngebiete ein. Wir fordern eine Überarbeitung der Stadtbuslinien der Eichsfeldstädte. (Beispiel: dritte Stadtbuslinie in Heiligenstadt vom Bahnhof direkt zum neuen Klinikum)
Wir setzen uns für einen engeren Bustakt zwischen Kernstädten und Ortsteilen ein und fordern die Option von Rufbussen an den Tagesendzeiten und am Wochenende. Einwohner*innen neuer Ortsteile sollen spürbar merken, dass sie zur Stadt gehören.
Wir unterstützen die Ausweisung der Strecken Heiligenstadt – Duderstadt und Leinefelde – Dingelstädt – Mühlhausen als landesbedeutsame Buslinien.

Kunst und Kultur tragen wesentlich dazu bei, die Welt zu verstehen und unseren Horizont zu erweitern. Sie schaffen Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen und sind zugleich Impulsgeber für Neues. Sie sind Ausgangspunkt für eine kreative Auseinandersetzung mit der Geschichte und mit der Zukunft unserer Region und unserer Gesellschaft. Ein lebendiges kulturelles Leben macht eine Stadt oder Gemeinde lebenswert und attraktiv. Es stiftet Gemeinschaft, bietet Anregung und Unterhaltung. Kunst und Kultur tragen wesentlich zur Identifikation mit dem Gemeinwesen bei.
Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement und Initiativen in Musik, Kunst und Kultur im Eichsfeld.
Wir regen die Einrichtung einer Kinder- und Jugendkunstschule im Landkreis Eichsfeld an. Diese soll, ähnlich den Einrichtungen in unseren Nachbarkreisen, von einem gemeinnützigen Verein getragen werden und auch vom Landkreis Eichsfeld gefördert werden. Ziel ist Bildung und Nachwuchsförderung auf dem Gebiet der bildenden und angewandten Kunst.

Wir setzen uns für eine vom Landkreis bereitgestellte Kofinanzierung der offenen Beratung für geflüchtete Menschen in unseren Eichsfelder Kommunen ein, damit ein freier Träger, der diese Aufgabe umsetzt, nicht selbst die Kosten tragen muss. Nur so kann Beratungsleistung kontinuierlich angeboten werden.
Wir fordern die Verwaltung des Landkreises auf, das Migrationsmanagement transparent darzustellen. Darüber hinaus fordern wir die Gründung eines “Runden Tisches Migration” auf Kreisebene, dem die Stadtbürgermeister*innen und die Akteure in der Geflüchtetenarbeit (Behörden, freie Träger wie Caritas, Diakonie, Villa Lampe aber auch Freiwilligeninitiativen wie Helferkreise) angehören. Hier soll eine gemeinsame Strategie für die Migrations- und Integrationsarbeit erstellt werden. Darüber hinaus dient der Arbeitskreis der Informationsweitergabe und des Krisenmanagements. Nur durch einen transparenten Informationsfluss und Kommunikation zwischen allen Beteiligten kann eine bessere Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen gewährleistet werden.

Wir fordern einen Schulneubau einer weiterführenden Schule in Heiligenstadt! Die bestehenden Kapazitäten können den Anforderungen moderner Schulbildung nicht mehr gerecht werden. Heiligenstadt muss seine Bedeutung als attraktiver Schulstandort behalten.
Wir setzen uns ein für die Neuschaffung auskömmlicher Regelschul- und Gymnasialplätze. Durch den Umzug des Kath. Gymnasiums fehlen in den kommenden Jahren massiv Schulplätze in diesem Schulzweig am Standort Heiligenstadt. Schon jetzt ist ein erhöhtes Anmeldevorkommen auf dem staatlichen Gymnasium J.G.Lingemann zu beobachten. Darüber hinaus sind Regelschulplätze schon lange rar innerhalb des Stadtgebietes Heiligenstadts und es bedarf einer dringenden Reform der Schulnetzplanung vor dem Hintergrund dieser neuen und zukünftigen Entwicklungen. Der Landkreis soll dauerhaft sicherstellen, dass für alle Schulen im Landkreis Schulsozialarbeiter*innen finanziert werden können.

Wir wollen Rohstoffabbau in der Region einschränken und kritisch begleiten. Rohstoffabbau wie die Kalksteingewinnung zur Zementproduktion oder die Kaligewinnung hinterlassen irreparable Schäden an der natürlichen Umwelt. Wir setzen uns deshalb für die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen ein, die bereits heute in unserem Landkreis gewonnen werden oder künftig gewonnen werden sollen. Recycling, Ressourceneffizienz und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind die richtigen Alternativen, um den Abbau von Kalkstein bzw. oder Kalisalzen deutlich zu verringern oder gänzlich überflüssig zu machen. Von den ansässigen Unternehmen erwarten wir, den Rohstoffabbau ressourcen- und umweltschonend zu gestalten. So muss die Dyckerhoff GmbH, Werk Deuna bestehende Ausbaupläne des Muschelkalkabbaus im Keulaer Wald deutlich beschränken.
Eine Wiederaufnahme des Kalibergbaus nach jetzigem Stand der Ausbaupläne sehen wir sehr kritisch.
Wir fordern mehr Personal für Umwelt- und Naturschutzbehörden und eine gute Ausstattung für den Arten- und Biotopenschutz.
Wir unterstützen den Prozess der Entwicklung des Grünen Bandes als UNESCO Weltnatur- und Weltkulturerbe.

Im Landkreis Eichsfeld streben wir danach, bevorzugt Unternehmen zu fördern, die eine starke regionale Bindung zum Landkreis oder zu den Kommunen haben und nachhaltige Produktionspraktiken verfolgen. Unser Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem diese Unternehmen gedeihen können, ohne dass eine ungesunde Konkurrenz zwischen benachbarten Orten entsteht, Orientierung ist dabei das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025. Wir glauben fest daran, dass durch diese Maßnahmen sowohl die Wirtschaft als auch die Umwelt langfristig profitieren werden.
Wir wollen auf Firmen zugehen, mit ihnen einen Dialog anstreben, informieren und als Gesprächspartner wahrgenommen werden.

Digitale Zugänge müssen für alle Menschen im Landkreis ermöglicht werden. Daher fördern wir den Netzausbau und die kontinuierliche Erschließung der Gemeinden mit Glasfaser.
Wir setzen uns für ein bürger*innenfreundliches Online-Serviceangebot und für den Ausbau der digitalen Verwaltung in allen Bereichen ein. Digitalisierung darf nicht nur ein digitales Abbild der analogen Welt sein, sondern muss einen Mehrwert für alle Beteiligten aufweisen.
Dabei ist auch eine andere Infrastruktur und Organisation notwendig, die als Resultat kreativer Prozesse erarbeitet wird.
Ziel muss eine einfache Handhabung bei der Buchung von Angeboten, Terminvergaben und Behördengängen sein, das gilt sowohl für die Bürger*innen als Benutzer als auch für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Wir wollen, dass auf das Serviceangebot großflächig aufmerksam gemacht, Hilfe für ältere Benutzer*innen angeboten und das Onlinezugangsgesetz entsprechend umgesetzt wird.

Wir unterstützen einen naturschutz- und umweltgerechten Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Mit den Eichsfeldwerken haben wir ein zukunftsfähiges Unternehmen, das die Energiewende im Landkreis vorantreibt. Diese Arbeit unterstützen wir.
Wir setzen uns für Bürgergenossenschaften bei Windkraftanlagen ein. Bei Projekten in naher Zukunft soll daher jetzt schon überprüft werden, inwiefern Bürger*innen finanzielle Vorteile durch die Beteiligung an der Windkraft bekommen könnten, um dadurch die Akzeptanz zu erhöhen.
Wir machen uns dafür stark, dass Voraussetzungen für das Benutzen von Balkonkraftwerken geschaffen und unbürokratische Genehmigungen dafür ermöglicht werden.

Aufgrund der Altersstruktur der Ärzteschaft kommt es in einigen Jahren zu massiven Engpässen bei der medizinischen Versorgung im Eichsfeld. Auch bei der Versorgung durch Gynäkologinnen zeichnet sich aufgrund der Altersstruktur ein Engpass ab. Einen Lungenfachärztin und eine Rheumatologie gibt es bereits nicht mehr. Auch die Fachärztinnen der Nachbarkreise nehmen kaum noch neue Patientinnen auf. Wir setzen uns dafür ein, dass parteiübergreifend im Kreistag Lösungen erarbeitet werden, um Fachärztinnen ins Eichsfeld zu holen. Wir setzen uns für den Ausbau Medizinischer Versorgungszentren ein, da gerade hier junge Fachärzte und -ärztinnen bei der Praxisorganisation entlastet werden. Auch regen wir an, über neue Modelle der Gesundheitsvorsorge nachzudenken, und Pilotprojekte ins Leben zu rufen (z.B. Gesundheitsbus, Gesundheitskioske etc.).

Wir setzen uns für ein faires und wertschätzendes Miteinander ein. Wir stehen für Gespräche und konstruktive Diskussion mit anderen Parteien und Gruppen aus dem demokratischen Spektrum zur Verfügung und schließen eine Zusammenarbeit mit ihnen nicht aus. Für Parteien und deren Mitglieder, die nicht in diesem demokratischen Spektrum eingefasst sind, die offen hetzen, Falschaussagen tätigen und Menschen sowie Menschengruppen diskriminieren und ausschließen, stehen wir als Gesprächspartner nicht bereit.