Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2019

Liebe Eichsfelderinnen und Eichsfelder,
am 26. Mai 2019 wählen Sie einen neuen Kreistag, Stadträte, Gemeinde- und Ortsräte. Auch das Europaparlament wird an diesem Tag neu gewählt. Wir Eichsfeldgrüne haben deshalb unsere Kampagne für die Kommunalwahlen unter das Motto „Weil wir hier leben“ gestellt, weil wir von dem Prinzip eines Europas der Regionen überzeugt sind. Unsere Region ist das Eichsfeld!

Seit Ende 2014 sind BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN an der Landesregierung in Thüringen beteiligt. In vielen Bereichen ist seitdem grüne Handschrift erkennbar. Hier im Landkreis Eichsfeld wollen wir diesen Rückenwind nutzen und grüne Ideen und Vorschläge in den Kreistag einbringen. Grüne Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz, Klimawandel, nachhaltige Mobilität und Energiewende sind inzwischen in der allgemeinen politischen Diskussion angekommen. Aber diskutieren allein reicht nicht! Nun ist Umsetzung gefragt! Andere Themen bleiben wichtig oder werden sogar immer wichtiger, wie beispielsweise Erhalt der Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum, ein klares Bekenntnis zu Europa, aber auch Bildung und Chancengerechtigkeit für alle.

Dabei ist Politik nicht immer einfach. Viele Entscheidungen, viele Weichenstellungen sind auf anderen Ebenen angesiedelt: europaweit, deutschlandweit oder thüringenweit. Aber viele ganz konkrete Entscheidungen werden auch auf kommunaler Ebene – im Kreistag oder Gemeinde- oder Ortschaftsrat – getroffen. Projekte und Initiativen sind nicht irgendwo angesiedelt, sondern kommunal und vor Ort. Darum bitten wir um Ihre Stimme für konstruktive, nach vorne gewandte und optimistische Politik für unseren Landkreis, die auch den Schutz der Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder in den Blick nimmt: Weil wir hier leben!

Unsere Forderungen kurz und knapp:
Mit wichtigen Kernforderungen zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019 machen wir deutlich, dass der Landkreis Eichsfeld wichtige Grüne Impulse braucht. Deshalb werben wir um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

Regionale Kreisläufe stark machen!

  • Durch die bessere Koordination von Landes-, Bundes sowie europäischen Förderprogrammen wollen wir regionalen Erzeuger- und Vermarktungszusammenschlüsse besonders in der Landwirtschaft unterstützen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen zunehmend mit regionalen und ökologisch produzierten Lebensmitteln aus unserer Region versorgt werden.

Insektenfreundlicher und gentechnikfreier Landkreis!

  • Dazu unterstützen wir im Landkreis eine gemeinsame Initiative von Kommunen, Wirtschaft, Landwirten, Naturschützern, um ein Netz von Lebensräumen zu knüpfen.
  • Wir unterstützen Schulen und Kitas aktiv beim Aufbau von Insektenhotels. Ein Beratungsangebot soll die Pädagoginnen und Pädagogen bei der Vermittlung helfen.
  • Mit unserer Forderung nach Gentechnikfreiheit wollen wir erreichen, dass das natürliche Gleichgewicht nicht noch weiter gestört wird.

Vorrang von Straßensanierung vor Straßenneubau

  • Der Auto- und LKW-Verkehr darf Menschen nicht krank machen. Deshalb brauchen wir mehr Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner und mehr Tempo 30-Zonen, damit wir in unseren Eichsfelder Städten und Dörfern sicher leben können.
  • Weitere Flächenversiegelung durch neue Straßen findet nicht unsere Zustimmung. Das gilt besonders für den Neubau der B247 durch das Hahletal. Dagegen wollen wir, dass Finanzmittel in die Qualität des vorhandenen Straßennetzes fließen.

Nachhaltige Mobilität fördern, ÖPNV weiter stärken

  • Neben touristischen Radwegen wollen wir, dass endlich sichere Alltagsradwege zwischen den Ortschaften im ganzen Eichsfeld entwickelt werden.
  • Leinefelde, Heiligenstadt und Silberhausen/Dingelstädt sollen als Mobilitätszentren entwickelt werden, die den Öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr, und flexible Systeme wie carsharing und Rufbusse miteinander vernetzen.

Individuelle Entwicklung von Schule zulassen

  • Der Kreis ist Schulträger in den meisten Schulen im Landkreis und steht damit für die Bildung unserer Kinder in besonderer Verantwortung.
  • Dazu fordern wir, dass eine wirkungsvolle Schulnetzplanung im Landkreis im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und umgesetzt wird.
  • Die Kooperation von Schulen muss aktiv durch den Landkreis unterstützt werden. Unterricht Schulspeisung, Schulsozialarbeit brauchen Platz. Deshalb wollen wir dort zügig investieren.
  • Wir brauchen Schule als Lern- und Erfahrungsgort. Deshalb wollen wir staatliche und freie Schulen im gleichermaßen gut begleiten und unterstützen.

Umwelt und Natur erhalten, Lebensräume schützen

  • Wir wollen, dass bei allen Sanierungen von öffentlichen Gebäuden und in Neubauten, Maßnahmen zum Schutz z.B. von Fledermäusen, Vögeln oder Insekten integriert werden.
  • Wir wollen den starken Rückgang von Amphibien stoppen, mit der Entwicklung und Verbesserung von Laichgewässern sowie wirkungsvolleren Leiteinrichtungen.

Das Grüne Band für das Eichsfeld nutzen

  • Heinz und Inge Sielmann waren Visionäre, die die Entwicklung der innerdeutschen Grenze vom Todesstreifen zur Lebenslinie vorhergesehen haben. Seit dem 09. November 2018 ist das Grüne Band in Thüringen Nationales Naturmonument und verbindet schmerzhafte Geschichte mit der Kraft der Natur, Trennendes zu überwinden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Landkreis die damit verbundenen Chancen nutzt und sich aktiv in überregionale Aktivitäten zur Entwicklung des Grünen Bandes beim Naturschutz, der Regionalentwicklung und dem Tourismus einbringt.
  • Land- und Forstwirtschaft nachhaltiger gestalten
  • Wir lehnen weitere Großmastanlagen im Landkreis wie in Steinheuterode ab.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass im Landkreis insbesondere auf Flächen des Landkreises auf Methoden der naturnahen Waldwirtschaft mit bodenschonenden Maßnahmen gesetzt wird.

Flächenverbrauch stoppen – Boden schützen

  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Flächenverbrauch in unserem Landkreis gestoppt wird. Es soll keine weitere „Netto-Neuversiegelung“ geben. Für jede Neuversiegelung ist sowohl Entsiegelung als auch funktionaler Ausgleich zu schaffen. Mit dem Standard des Öko-Flächenpools entlasten wir die Landwirtschaft und schützen unsere Böden.

Eintreten für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

  • Wir wollen, dass nicht nur gut verwaltet sondern auch aktiv gehandelt wird, wenn unsere Werte bedroht werden. Unser Ziel ist ein Landkreis mit Städten und Gemeinden, in die man/frau sich gerne einbringen will und darf!
  • Wir unterstützen deshalb lebendige Organisationen, die sich in den Meinungsbildungsprozess einbringen: unabhängige Initiativen, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und demokratische Parteien. Diese Vielfalt wollen wir in unserem Landkreis erhalten und unterstützen.
  • Wir wollen ein Kinder- und Jugendparlament im Landkreis aufbauen.

Klimaschutz ausbauen, Energiewende voranbringen

  • Nur konsequenter Klimaschutz erhält unseren Planeten lebenswert. Auch im Eichsfeld tragen wir dafür Verantwortung. Der Kern dafür ist eine alternative Energieversorgung. Ziel ist ein energieautarker Landkreis.
  • Wir setzen uns deshalb für die zügige Fortschreibung des Eichsfelder Klimaschutzkonzepts ein.
  • Wir machen uns stark, dass in der kommenden Wahlperiode auf allen öffentlichen Gebäuden Solaranlagen installiert werden.
  • Wir unterstützen im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern Windenergieanlagen, wo dies mit geringsten Belastungen möglich ist.
  • Der Landkreis stellt seine PKW-Flotte perspektivisch auf eAutos um.

Norbert Sondermann ist erster Sprecher des Kreisverbandes und Kreistagsmitglied.

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