Die Eichsfelder Grünen melden sich zur Gebietsreform

Mit einem Brief wenden sich die Eichsfelder Grünen an den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow zum Theme Gebietsreform. Darin fordern sie einen Neustart des Reformprozesses unter einer höheren Einbeziehung der Bürger.

Der Wortlaut des Briefes ist hier wiedergegeben:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow,

der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Eichsfeld reagiert mit diesem Brief auf die in der Osterferienwoche von Innenminister Poppenhäger vorgestellten Details zur Gebietsreform. Wir wenden uns an Sie, weil wir uns sicher sind, dass die gemachten Vorschläge in dieser Form nicht umsetzbar sind. In der Verantwortung für die Menschen des Landkreises Eichsfeld, aber auch für die Mitbürger*innen in Thüringen bitten wir Sie und die Landesregierung, den Prozess der Gebietsreform neu zu starten!

Wir bitten Sie dabei sicherzustellen, dass Entscheidungen, die von einer Mehrheit der Menschen mitgetragen werden sollen, nachvollziehbar sind und im Kern auch durch sie in einem intensiven Prozess mit erarbeitet werden können. Unter den gegenwärtigen Umständen sehen wir diese Entwicklung einer bürgerfreundlichen Gebietsreform nicht mehr gegeben.

Grundsätzlich stehen wir als Bündnisgrüne im Eichsfeld zu den Aufgaben und Zielen einer Gebietsreform. Wenn wir ein modern organisiertes Land bleiben wollen, müssen wir ganz selbstverständlich Verwaltung in Kommunen und Kreisen effektiver gestalten und damit auf die sich ändernde Bevölkerungsstruktur reagieren. Unsere Nachbarn in Südniedersachen und ganz besonders unsere Freunde im Untereichsfeld leben uns das nun schon seit 1973 erfolgreich vor. Trotzdem haben sie ihre Identität bewahrt und sind ein sehr gewichtiger Bestandteil des Landkreises Göttingen. Und die Eichsfeldstadt Duderstadt prosperiert und profitiert von einer weltoffenen Kreisstadt Göttingen.

Auch dem heutigen Landkreis Eichsfeld und besonders seinen Menschen trauen wir zu, mit den Nachbarkreisen Nordhausen, Kyffhäuserkreis und/oder dem Unstrut-Hainich-Kreis in eine gemeinsame Zukunft zu gehen. Darunter muss eine besondere Identität und Zugehörigkeit nicht leiden, denn am Ende geht es in einem Landkreis um eine demokratische Verwaltung und keine Glaubensgrundsätze.

Wir als grüne Eichsfelderinnen und Eichsfelder sehen allerdings mit Sorge, dass das eigentlich nachvollziehbare Projekt „Gebietsreform“ nicht in der gewünschten Form gemanagt wird. Die Menschen und kommunalen Vertreter*innen wurden nicht ausreichend beteiligt und werden jetzt zum wiederholten Male vor vollendete Tatsachen gestellt, die wie zum Beispiel im Fall der jetzt vorgeschlagenen Kreisfreiheit von Weimar und Gera den Korridor des Vorschaltgesetzes durchbrechen. Das ist nicht hinnehmbar und kann so nicht durch das Kabinett gewinkt werden. Zudem sind die Anpassungshilfen für neugegliederte Landkreise völlig unzureichend und werden der anstehenden Aufgabe nicht gerecht. Denn die Aufgabe ist einmalig und die Schulden einiger Landkreise sind es leider auch.

Grundsätzlich ist für uns als bündnisgrüner Kreisvorstand klar, dass jetzt dringend auf die Bremse getreten werden muss. Wir sind uns sicher, dass Thüringens Bürgerinnen und Bürger einen Neustart bei der Gebietsreform als ein Entgegenkommen auf ihre Bedenken werten. Im 21. Jahrhundert ist auch in Thüringen eine Gebietsreform machbar, aber sie muss auch den Vorstellungen unserer Zeit von Bürger*innenbeteiligung und moderner Verwaltung entsprechen. Deshalb appellieren wir an Sie, den 02. Mai als einen neuen Aufbruch zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen die Mitglieder des Vorstandes

Claudius Hille, Thomas Keppler, Norbert Sondermann, Lothar Wandt

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